Wenn die eine Hand nicht weiss, …

was die andere tut. Oder noch bedenklicher: Wenn niemand weiss, was unser Landwirtschaftsministerium tut.

Dies muss einem gezwungenermassen in den Sinn kommen, wenn man unsere Anfrage vom 27. Juni 2021 mit dem Titel «Ernsthafte Stakeholder Dialoge sind gefragt und Bewegung in der GAP» an alle von diesen Themen betroffenen österreichischen Ministerien und die folgenden oder eben mehrheitlich ausbleibenden Reaktionen darauf betrachtet.

Sehr geehrte Frau Imhof!

Das Servicebüro des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) dankt für Ihr Schreiben vom 27. Juni 2021.

Die Organisation der Stakeholder-Dialoge liegt in der Verantwortung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, das auch die Federführung bei der Erarbeitung des nationalen GAP-Strategieplans hat. Das BMK ist in die Arbeiten dazu eingebunden und wird – wie bisher auch – in der Finalisierungsphase konsequent für eine klima- und umweltfreundliche Ausrichtung des GAP-Strategieplans eintreten.

So lautete die Antwort des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. Das Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, welches offenbar für die Organisation der Stakeholder-Dialoge verantwortlich zeichnet, reagierte bis heute gar nicht.

Sieht so eine eine seriöse, transparente und nachvollziehbare Abstimmung zwischen den Ministerien aus? Wenn ja, werden wir weiterhin widersprüchliche Politiken, die auf allen Seiten mit öffentlichen Geldern finanziert werden, sehen.

Offenlegung der GAP-Pläne von Landwirtschaftsministerin Köstinger gefordert

Über 50 Organisationen, Bauern und Bäuerinnen, Arbeiterkammer, Gewerkschaft Proge, ImkerInnen, kirchliche und zivilgesellschaftliche Organisationen verlangten am 16. September 2021 in einem offenen Brief an Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger die Veröffentlichung des aktuellen GAP-Strategieplans. Seit einem Zwischenstand zum GAP-Strategieplan vom 14. April 2021, der wegen seiner mangelhaften Ausrichtung auf die Green-Deal-Ziele scharf kritisiert wurde, wurden der Öffentlichkeit und dem Parlament keine neuen Informationen zur Umsetzung der österreichischen Agrarförderungen ab 2023 zugänglich gemacht. Vorgeschlagene Förderprämien und daran geknüpfte Ziele werden hinter verschlossenen Türen im Landwirtschaftsministerium formuliert.

Mehr Infos dazu / Zum offenen Brief vom 16.09.21

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