Sehr geehrte Ministerinnen Köstinger und Gewessler, sehr geehrter Minister Mückstein
Sehr geehrter Herr Fankhauser,
Der nächste Stakeholder Dialog zur GAP ist für den 13. Juli angekündigt. Bisher nahm ich mir für jede dieser Veranstaltungen die Zeit und brachte mich ein.
Von verschiedenen Seiten besteht massive und berechtigte Kritik an den Verhandlungspositionen der betroffenen Ministerien – insbesondere an Ihren Positionen und widersprüchlichen Aussagen Ministerin Köstinger. Die Unvereinbarkeit der Österreichischen Haltung zur GAP in Bezug auf Green Deal und Klimaziele ist nach wie vor in keiner Weise gelöst. Dies spiegelt sich auch im Kampf der ÖVP und des Bauernbundes gegen die Biolandwirtschaft in Österreich wieder.
Seit Anfang der Diskussion und seit dem ersten Entwurf der Maßnahmen hat sich nichts Wesentliches bewegt in Richtung Ökologisierung der Landwirtschaft in Österreich. Die Verschlechterungen hingegen, die für die neue Periode eingebaut wurden, werden weiter zementiert.
Die Glaubwürdigkeit aller betroffenen Ministerien, die für die Ökologisierung der Österreichischen Landwirtschaft etwas tun können und müssen, ist auf einem Nullpunkt angelangt, wenn zum wiederholten Mal in der GAP und dem nationalen Strategieplan – Entwurf die gleichbleibende Linie vertreten und präsentiert wird und noch dazu verkauft als fachlich/sachlich begründeter Erfolg.
Für den nächsten Stakeholder Dialog ist es hoch an der Zeit sich endlich zu bewegen, auf die Kritik einzugehen und sachliche Vorschläge zu machen, wie diese Kritik entschärft werden kann. Hier geht es nicht um Glaubensfragen und Propaganda, sondern um Analysen der EU Kommission, des Rechnungshofes und über 50 Organisationen aus Österreich, die zu bearbeiten sind.
Diese Erwartung haben viele Vertreter*innen aus Landwirtschaft und Bevölkerung.
Wir wünschen uns also eine Stakeholder Dialog und eine klare und wirkungsvolle Ökologisierung und insgesamte Verbesserung des Entwurfes des nationalen Strategieplanes der GAP. Die konkreten Vorschläge für mögliche Verbesserungen haben Sie in vielen Stellungnahmen bereits von verschiedensten Seiten erhalten und müssen hier nicht im Detail wiederholt werden.
Mit freundlichen Grüssen
Regula Imhof
Gute Frücht / CAP for future